Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2013 - C-609/11 P   

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https://dejure.org/2013,25605
EuGH, 26.09.2013 - C-609/11 P (https://dejure.org/2013,25605)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - C-609/11 P (https://dejure.org/2013,25605)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - C-609/11 P (https://dejure.org/2013,25605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 - Verfallsverfahren Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM - Ernsthafte Benutzung - Begriff - Beweismittel - Eidesstattliche Versicherung - Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts - Abänderungsbefugnis des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM - Ernsthafte Benutzung - Begriff - Beweismittel - Eidesstattliche Versicherung - Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts - ...

  • EU-Kommission

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 - Verfallsverfahren − Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM - Ernsthafte Benutzung - Begriff - Beweismittel - Eidesstattliche Versicherung - Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts - ...

  • Wolters Kluwer

    Antragsrecht der Streithelferin und Grenzen der gerichtlichen Abänderungsbefugnis; unbegründetes Rechtsmittel der Markeninhaberin gegen die Stattgabe der Aufhebungsklage zum Verfall der Wortmarke CENTROTHERM; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsrecht der Streithelferin und Grenzen der gerichtlichen Abänderungsbefugnis; unbegründetes Rechtsmittel der Markeninhaberin gegen die Stattgabe der Aufhebungsklage zum Verfall der Wortmarke CENTROTHERM; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. September 2011, Centrotherm Clean Solutions/HABM (T"427/09), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. August 2009 (Sache R 6/2008 4) aufgehoben hat, soweit in ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2013, 1041
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG, 15.09.2011 - T-434/09

    Centrotherm Systemtechnik / OHMI - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) -

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    Am 15. September 2011 ist außerdem in einem Parallelverfahren zwischen denselben Parteien, in dem ebenfalls die streitige Entscheidung angegriffen wurde, das Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) (T-434/09, Slg. 2011, II-6227) ergangen, mit dem das Gericht die Klage von Centrotherm Systemtechnik auf teilweise Aufhebung dieser Entscheidung abgewiesen hat.

    Zum einen hat die Beschwerdekammer, wie u. a. aus Randnr. 13 des Urteils Centrotherm Systemtechnik/HABM - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) des Gerichts in der Parallelsache T-434/09 hervorgeht, zu den übrigen Waren und Dienstleistungen, für die die Marke CENTROTHERM eingetragen war, ausgeführt, dass Centrotherm Systemtechnik als Benutzungsnachweis nur die Erklärung ihres Geschäftsführers angeboten habe, was nicht ausreiche, um die ernsthafte Benutzung der Marke nachzuweisen.

    Nach Auffassung des HABM geht aus Randnr. 37 des angefochtenen Urteils und aus Randnr. 34 des in der Parallelsache T-434/09 ergangenen Urteils Centrotherm Systemtechnik/HABM - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) hervor, dass das Gericht eidesstattlichen Versicherungen nicht in abstracto den Beweiswert abgesprochen, sondern diesen beurteilt und am Ende einer Würdigung, die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht überprüft werden könne, festgestellt habe, dass im vorliegenden Fall angesichts der zwischen dem Urheber der fraglichen Erklärung und Centrotherm Systemtechnik bestehenden Verbindungen weitere Nachweise erforderlich seien.

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    Im Übrigen gehören derartige Feststellungen und Beurteilungen zum Bereich der Tatsachen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 75) und stellen somit, abgesehen vom Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens unterläge.
  • EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

    Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (vgl. Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Randnr. 72).
  • EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

    Verein Deutsche Sprache / Rat - Rechtsmittel - Inhalt der Internetseite der

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    Folglich müssen sich etwaige auf dieser Bestimmung beruhende Begehren des Streithelfers grundsätzlich aus den Anträgen in seiner Klagebeantwortung ergeben (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf die Klageschrift, Beschluss vom 28. Juni 2011, Verein Deutsche Sprache/Rat, C-93/11 P, Randnr. 18).
  • EuG, 23.02.2006 - T-194/03

    Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) -

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    26 Obwohl also der Begriff der ernsthaften Benutzung einen Gegensatz zu einer nur geringfügigen Benutzung darstellt, die nicht für die Annahme genügt, dass eine Marke auf einem bestimmten Markt wirklich und tatsächlich benutzt wurde, zielt das Erfordernis der ernsthaften Benutzung dennoch weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, Slg. 2006, II-445, Randnr. 32).
  • EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

    Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren -

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    Gegen dieses Urteil hat Centrotherm Systemtechnik Rechtsmittel eingelegt (Rechtssache C-610/11 P).
  • EuG, 18.01.2011 - T-382/08

    Advance Magazine Publishers / OHMI - Capela & Irmãos (VOGUE)

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    29 Je begrenzter jedoch das Handelsvolumen der Markenverwertung ist, desto mehr besteht die Notwendigkeit, dass der Markeninhaber ergänzende Angaben liefert, die etwaige Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Benutzung der betreffenden Marke ausräumen können (Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2011, Advance Magazine Publishers/HABM - Capela & Irmãos [VOGUE], T-382/08, ..., Randnr. 31).
  • EuG, 15.09.2011 - T-427/09

    centrotherm Clean Solutions / OHMI - Centrotherm Systemtechnik (CENTROTHERM) -

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Centrotherm Systemtechnik GmbH (im Folgenden: Centrotherm Systemtechnik) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2011, centrotherm Clean Solutions/HABM - Centrotherm Systemtechnik (CENTROTHERM) (T-427/09, Slg. 2011, II-6207, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage der centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. KG (im Folgenden: centrotherm Clean Solutions) auf teilweise Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. August 2009 (Sache R 6/2008-4) (im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem von centrotherm Clean Solutions angestrengten Verfallsverfahren gegen die Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM, deren Inhaberin Centrotherm Systemtechnik ist, stattgegeben hat.
  • EuG, 27.09.2007 - T-418/03

    La Mer Technology / OHMI - Laboratoires Goëmar (LA MER)

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-609/11
    Überdies setzt die Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke voraus, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2007, La Mer Technology/HABM - Laboratoires Goëmar [LA MER], T-418/03, ..., Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

    Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren -

    Gegen dieses Urteil hat Centrotherm Systemtechnik ein Rechtsmittel eingelegt (Rechtssache C-609/11 P).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

    HABM / Grau Ferrer

    5 - Urteile HABM/Kaul (C-29/05 P, EU:C:2007:162), New Yorker SHK Jeans/HABM (C-621/11 P, EU:C:2013:484), Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592), Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593), Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

    17 - Zu der in Regel 40 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehenen Frist vgl. Urteile Centrotherm Systemtechnik/controtherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592) und Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593).

  • EuG, 23.09.2014 - T-341/13

    'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'

    Au demeurant, il découle du considérant 1 de ce dernier règlement qu'il a opéré une codification du règlement n° 40/94 et que les dispositions pertinentes de celui-ci n'ont subi aucune modification à l'occasion de ladite codification (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions, C-609/11 P, non encore publié au Recueil, point 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17

    Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

    Vgl. Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592).
  • EuG, 06.03.2019 - T-321/18

    Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke -

    En revanche, lesdites dispositions ne visent ni à évaluer la réussite commerciale, ni à contrôler la stratégie économique d'une entreprise ou encore à réserver la protection des marques à leurs seules exploitations commerciales quantitativement importantes [arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions, C-609/11 P, EU:C:2013:592, point 72 ; voir, également, arrêt du 13 juillet 2018, Star Television Productions/EUIPO - Marc Dorcel (STAR), T-797/17, non publié, EU:T:2018:469, point 25 et jurisprudence citée].
  • EuG, 11.01.2017 - T-95/16

    Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)

    Il s'ensuit que, en principe, ce qu'entend éventuellement postuler l'intervenant sur le fondement des articles 182 et suivants du règlement de procédure doit ressortir desdites conclusions (voir, en ce sens, arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions, C-609/11 P, EU:C:2013:592, point 43).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11 P   

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https://dejure.org/2013,9869
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-609/11 P (https://dejure.org/2013,9869)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-609/11 P (https://dejure.org/2013,9869)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegter Nachweis - Beweislastverteilung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Beweiswert einer eidesstattlichen Erklärung

  • EU-Kommission

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegter Nachweis - Beweislastverteilung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Beweiswert einer eidesstattlichen Erklärung“

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung einer Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung der Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Antragsrecht der Streithelferin und Grenzen der gerichtlichen Abänderungsbefugnis; Schlussanträge der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuG, 15.09.2011 - T-434/09

    Centrotherm Systemtechnik / OHMI - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    Am 26. Oktober 2009 klagte auch Systemtechnik gegen diese Entscheidung (Rechtssache T-434/09).

    Rechtssache T-434/09 (Gegenstand der Rechtsmittelsache C-610/11 P).

    Mit seinem Urteil in der Rechtssache T-434/09 hat das Gericht die Klage abgewiesen.

    Systemtechnik beantragt, das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-434/09 aufzuheben und die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben, soweit darin dem Antrag auf Erklärung des Verfalls stattgegeben wird.

    In dem Urteil in der Rechtssache T-434/09 war das Gericht dagegen mit dieser Frage im Rahmen des zweiten Klagegrundes konfrontiert, mit dem gerügt wurde, dass das HABM seine Amtsermittlungspflicht verletzt habe.

    Während ich mit der Argumentation des Gerichts in dem Urteil in der Rechtssache T-434/09 nicht einverstanden bin, habe ich an dem Ergebnis, zu dem es gelangt ist, nichts auszusetzen.

    Anders als dies bei den Nichtigkeitsgründen oder Eintragungshindernissen der Fall ist, und entgegen den Ausführungen des Gerichts in Randnr. 52 seines Urteils in der Rechtssache T-434/09 wird in Art. 51 der Verordnung Nr. 207/2009 oder anderswo nicht zwischen relativen und absoluten Verfallsgründen unterschieden.

    Auch wenn, wie das Gericht in Randnr. 52 seines Urteils in der Rechtssache T-434/09 festgestellt hat, eine Analogie zwischen relativen und absoluten Gründen für die Verfallserklärung und relativen und absoluten Eintragungshindernissen gezogen werden kann, sehe ich keine vergleichbare Analogie zwischen Verfallserklärung und Eintragungshindernis selbst.

    Ebenso hat es rechtsfehlerfrei denselben Standpunkt, aber expliziter, in Randnr. 55 seines Urteils in der Rechtssache T-434/09 eingenommen.

    Ich stimme deshalb Systemtechnik zu, dass das Gericht gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen hat, indem es in Randnr. 63 seines Urteils in der Rechtssache T-434/09 entschieden hat, dass Regel 40 Abs. 5 der Durchführungsverordnung ein Ermessen der in Art. 76 Abs. 2 beschriebenen Art ausschließt.

    In der Rechtssache C-610/11 P behauptet Systemtechnik, das Gericht habe in Randnr. 34 des Urteils in der Rechtssache T-434/09 rechtsfehlerhaft festgestellt, dass einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers des Markeninhabers nur dann Beweiskraft zukommen könne, wenn sie durch andere Beweise gestützt werde.

    Die Erwägungen des Gerichts in der Rechtssache T-434/09 betrafen die Beweiskraft einer eidesstattlichen Erklärung im Allgemeinen.

    Systemtechnik beanstandet ausdrücklich die Beurteilung in Randnr. 34 des Urteils in der Rechtssache T-434/09. Diese Randnummer enthält jedoch (anders als die Erwägungen in Randnr. 33) eine Beurteilung von Tatsachen durch das Gericht.

    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2011, Centrotherm Systemtechnik/HABM - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) (T-434/09), aufzuheben;.

    2 - Urteile centrotherm Clean Solutions/HABM - Centrotherm Systemtechnik (CENTROTHERM) (T-427/09, Slg. 2011, II-6207) und Centrotherm Systemtechnik/HABM - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) (T-434/09, Slg. 2011, II-6227).

  • EuG, 15.09.2011 - T-427/09

    centrotherm Clean Solutions / OHMI - Centrotherm Systemtechnik (CENTROTHERM) -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    Am 22. Oktober 2009 erhob Clean Solutions Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer (Rechtssache T-427/09).

    Rechtssache T-427/09 (Gegenstand der Rechtsmittelsache C-609/11 P).

    21 bis 32 (wie im Urteil in der Rechtssache T-427/09 in den Randnrn. 21 bis 32) dargelegt.

    Systemtechnik beantragt, das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-427/09 aufzuheben, die Klage von Clean Solutions gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 25. August 2009 abzuweisen und Clean Solutions die Kosten aufzuerlegen.

    In der Rechtssache T-427/09 war Systemtechnik Streithelferin.

    In seinem Urteil in der Rechtssache T-427/09 hat das Gericht diese Frage nicht ausdrücklich behandelt, obwohl seine Erörterung des einzigen Klagegrundes in diesem Fall auf der Prämisse beruht, dass ein Markeninhaber, zu dessen Marke ein Antrag auf Verfallserklärung gestellt wurde, Nachweise für die ernsthafte Benutzung seiner Marke einreichen muss.

    Das Gericht hat in Randnr. 46 des Urteils in der Rechtssache T-427/09 rechtsfehlerfrei entschieden, dass die ernsthafte Benutzung nicht nachgewiesen worden sei, weil sich die Streithelferin dafür entschieden habe, die Vorlage von Beweismitteln zu beschränken, wobei es implizit davon ausging, dass in dieser Verfahrensart der Inhaber die Beweislast trägt.

    Zurückzuweisen ist meines Erachtens der Vorwurf, das Gericht habe in Randnr. 26 seines Urteils in der Rechtssache T-427/09 rechtsfehlerhaft angenommen, dass ernsthafte Benutzung nicht so verstanden werden könne, dass sie eine geringfügige und unzureichende Benutzung einschließe.

    Systemtechnik scheint in der Rechtssache C-609/11 P zu behaupten, das Gericht habe in seinem Urteil in der Rechtssache T-427/09 festgestellt, dass die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers kein zulässiges Beweismittel sei.

    2 - Urteile centrotherm Clean Solutions/HABM - Centrotherm Systemtechnik (CENTROTHERM) (T-427/09, Slg. 2011, II-6207) und Centrotherm Systemtechnik/HABM - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) (T-434/09, Slg. 2011, II-6227).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    Nach meiner Auffassung steht diese Argumentation voll im Einklang mit dem Erfordernis einer Gesamtwürdigung anhand sämtlicher Faktoren, wie der Gerichtshof jüngst im Urteil Leno Merken(32) entschieden hat.

    36 bis 43), vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM (C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70), sowie vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, Randnr. 29).

  • EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    Im Urteil HABM/Kaul(30) hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese allgemeine Regel gilt, sofern dieses Ermessen nicht durch eine ausdrückliche gegenteilige Vorschrift aufgehoben wird.

    30 - Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul (C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 42).

  • EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

    Ansul

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    Vgl. auch Urteile vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnrn.
  • EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

    Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    36 bis 43), vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM (C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70), sowie vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, Randnr. 29).
  • EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

    La Mer Technology

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    27 - Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Januar 2004, La Mer Technology (C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27).
  • EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

    HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    26 - Vgl. z. B. Urteil vom 9. September 2010, HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen (C-265/09 P, Slg. 2010, I-8265, Randnr. 57).
  • EuG, 27.10.2005 - T-336/03

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    15 - Clean Solutions führt insoweit das Urteil vom 27. Oktober 2005, Éditions Albert René/HABM - Orange (MOBILIX) (T-336/03, Slg. 2005, II-4667), an.
  • EuG, 29.09.2011 - T-415/09

    New Yorker SHK Jeans / OHMI - Vallis K.-Vallis A. (FISHBONE)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
    14 - Rechtssache T-415/09, Rechtsmittel anhängig, Rechtssache C-621/11 P, in der ich ebenfalls heute meine Schlussanträge stelle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12

    Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

    HABM / Grau Ferrer

    5 - Urteile HABM/Kaul (C-29/05 P, EU:C:2007:162), New Yorker SHK Jeans/HABM (C-621/11 P, EU:C:2013:484), Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592), Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593), Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

    13 - Vgl. insbesondere Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 110 und 111).

    17 - Zu der in Regel 40 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehenen Frist vgl. Urteile Centrotherm Systemtechnik/controtherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592) und Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593).

    21 - Vgl. insbesondere Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 117).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17

    Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

    Vgl. Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592).

    Dazu hat der Gerichtshof in Rn. 31 dieses Urteils festgestellt: "Da mit der ... Verordnung [Nr. 207/2009] jedoch die Verordnung Nr. 40/94 kodifiziert wurde und deren einschlägige Bestimmungen dabei nicht geändert wurden, wird im Folgenden ausschließlich auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 verwiesen." Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P und C-610/11 P, EU:C:2013:308, Nr. 4).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11

    New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    In meinen ebenfalls heute verlesenen Schlussanträgen in den Rechtssachen Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P und C-610/11 P) erörtere ich eine ähnliche Frage bezüglich der Berücksichtigung entsprechender Beweismittel im Rahmen eines Verfahrens zur Verfallserklärung.
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